Dies sind die Nutzungsbedingungen für die Milepay-App („App“). Mit der App können Händler („Nutzer“) Zahlungs-QR-Codes generieren, die für eine Akzeptanz von einigen Zahlungsdienstleistern erforderlich sind (z.B. bei WeChat Pay und AliPay) und Informationen an die Zahlungsdienstleister weiterleiten, die für eine Rückzahlung von Zahlungsbeträgen bei Warenrückgaben oder Reklamationen benötigt werden. Die App bietet Nutzern zudem die Möglichkeit, Übersichten der getätigten Transaktionen einzusehen bzw. herunterzuladen.

Die App ist für die Nutzung auf mobilen Endgeräten (z.B. Smartphone, Tablet) („mobile Endgeräte“) mit iOS-Betriebssystemen im Apple App Store und mit Android-Betriebssystemen bei Google Play („App Store“) zum kostenlosen Download verfügbar.

Eine detaillierte Leistungsbeschreibung wird im App Store vorgehalten.

Anbieter der App ist die OWO Technology GmbH, Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt, Telefon 069 900 16 05-217, E-Mail contact@milepay.com („Anbieter“).

Mit der Installation der App im jeweiligen App Store und Nutzung der App erklären Sie sich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen sind in der App hinterlegt und können dort jederzeit gedruckt und/oder heruntergeladen werden.

1. Voraussetzungen für die Nutzung der App
   • Für die Nutzung der App benötigt der Nutzer ein mobiles Endgerät mit einem Betriebssystem mit der im jeweiligen App Store angegebenen Systemversion.
   • Die App muss bei der Nutzung stets auf dem aktuellen Stand sein.
   • Zudem stehen die Funktionen der App nur zur Verfügung, wenn das mobile Endgerät über eine Datenverbindung mit dem Internet verfügt (z.B. über UMTS, LTE oder WLAN/WiFi).


2. Verfügbarkeit
   • Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Funktionalitäten der App beträgt 99,5 % bezogen auf ein Kalenderjahr.
   • Die Funktionalitäten der App gelten als verfügbar, wenn die Systeme des Anbieters, die die Funktionalitäten der App bereitstellen, über einen Zugangsknoten mit dem Internet verbunden sind und die App über das Internet unter Nutzung des mobilen Endgerätes und einem Internetzugang, die dem Stand der Technik entsprechen, genutzt werden kann. Bei der Ermittlung der Verfügbarkeit bleiben die in den Ziffern 2.3. – 2.5 genannten Zeiten außer Betracht.
   • Zur Sicherstellung der Qualität und Weiterentwicklung der App kann der Anbieter Wartungsfenster ankündigen, in denen es sein kann, dass die Funktionalitäten der App nicht bereitstellt werden können. Diese Zeit wird bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt. Soweit möglich, wird der Anbieter Wartungsfenster auf Zeiten niedriger Auslastung legen. Wartungsfenster werden dem Nutzer mittels E-Mail an die vom Nutzer bei Registrierung angegebene E-Mailadresse und mit angemessenem Vorlauf angekündigt.
   • Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden auch solche Zeiten nicht berücksichtigt, in denen die App aufgrund dringender Anpassungen bzw. Aktualisierungen der für die App verwendeten IT-Infrastruktur zur Behebung von Sicherheitslücken, akut instabiler Software/Hardware oder bei Gefahr im Verzug, etwa bei laufenden Angriffen, nicht verfügbar ist. In diesen Fällen kann der Anbieter auch ungeplante und nicht angekündigte Wartungszeiten ansetzen. Der Anbieter wird sich jedoch bemühen, dem Nutzer unverzüglich darauf hinzuweisen und den Nutzer mittels E-Mail, an die vom Nutzer bei Registrierung angegebene E-Mailadresse über den Stand der Bearbeitung unterrichten.
   • Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden ebenfalls Zeiten, in denen die App, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ursachen im Einflussbereich des Nutzers (z.B. Fehler des mobilen Endgerätes etc.), nicht zu erreichen ist, nicht eingerechnet.


3. Nutzungsrechte
   • Der Nutzer erhält das eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Recht zur Ausführung, Anzeige und Nutzung der App auf mobilen Endgeräten des Nutzers. Die vertragsgemäße Nutzung der App umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufen lassen der installierten App. Der Nutzer darf zudem im Rahmen von Datensicherungen Kopien der App anfertigen.
   • Über die in Ziffer 3.1. genannten Rechte werden dem Nutzer keine weiteren Rechte an der App eingeräumt, es sei denn, diese Rechte sind gesetzlich zwingend einzuräumen.


4. Registrierung, Vertragsschluss über Nutzung der Funktionen der App und Benutzerkonto
   • Mit Installation der App in einem App Store, steht dem Nutzer eine kostenfreie Nutzungsmöglichkeit der App zur Verfügung.
   • Für die Nutzung der App, muss sich der Nutzer registrieren. Der Registrierungsvorgang kann entweder über die App selbst oder über kooperierende Zahlungsdienstleister (z.B. WeChat Pay) initiiert werden. Zu diesem Zweck muss der Nutzer alle Angaben, die im jeweiligen Registrierungsvorgang abgefragt werden, in die jeweilige Eingabemaske eingeben. Bevor der Nutzer als letzten Schritt den Button „registrieren“ betätigt, werden dem Nutzer alle von ihm eingegeben Inhalte in einer Übersicht angezeigt, so dass der Nutzer die Angaben prüfen und soweit erforderlich korrigieren kann. Zudem werden dem Nutzer in diesem Schritt ebenfalls die bei Vertragsschluss aktuellen Nutzungsbedingungen zum Abruf und Speicherung in wiedergabefähiger Form zur Verfügung gestellt. Eine Speicherung dieser Nutzungsbedingungen für den Nutzer erfolgt in der App nicht. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen sind aber in der App hinterlegt und können dort jederzeit gedruckt und/oder heruntergeladen werden. Nachdem der Nutzer den Button „registrieren“ betätigt hat und damit dem Anbieter sein Angebot zum Vertragsschluss zugesendet hat, erhält der Nutzer unmittelbar eine Bestätigungs-E-Mail über den Zugang der Registrierung an seine angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestätigungs-E-Mail beinhaltet einem Sicherheitscode, der für den Abschluss des Registrierungsvorgangs in der App eingegeben werden muss. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs erhält der Nutzer Zugang zu einem eingeschränkten Account, der jedoch keine Funktionalitäten beinhaltet, die in irgendeiner Weise relevant für eine Zahlungsabwicklung durch die Zahlungsdienstleister erforderlich sind (z.B. keine Möglichkeit einen Zahlungs-QR-Code zu generieren). Erst nach einer erfolgten Identifikation und einer Prüfung durch den Anbieter erhält der Nutzer eine gesonderte Annahmeerklärung und es kommt ein Vertrag über die Nutzung der Funktionalitäten der App zustande. Den Anbieter trifft keine Verpflichtung, alle Nutzer zur Nutzung der Funktionalitäten der App zuzulassen, d.h. mit diesen einen Vertrag über die Nutzung der Funktionalitäten der App zuzulassen. .
   • Nach erfolgter Registrierung kann sich der Nutzer mit vergebenen Log-in-Daten oder per biometrischem Log-in jederzeit in der App anmelden. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
   • Wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß vorstehender Ziffer 4.3. verletzt und seine Log-in-Daten von Dritten verwendet werden, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Accounts nicht zu vertreten hat.
   • Der Nutzer sichert zu, dass seine Angaben bei Erstellung seines Accounts zutreffend und vollständig sind. Sollten sich seine Angaben während der Laufzeit des Vertrages ändern, ist der Nutzer verpflichtet, seine Account-Informationen unverzüglich anzupassen.


5. Haftung
   • Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Für sonstiges fahrlässiges Verhalten haftet der Anbieter ausschließlich bei (i) Personenschäden, (ii) Schäden, für die der Anbieter aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften einzustehen hat, sowie (iii) Schäden wegen der Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (nachfolgend „Kardinalpflicht“). Die Haftung des Anbieters ist im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden beschränkt
   • Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel gemäß § 536 a Abs. 1 1. Alternative BGB wird ausgeschlossen.


6. Datenschutz
• Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Nutzer der Datenschutzerklärung des Anbieters entnehmen. Diese ist in der App oder unter https://milepay.com/de/legal-privacy-de abrufbar.


7. Vertragsdauer/Kündigung
   • Der Vertrag über die Nutzung der App läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.


8. Änderung der Funktionalitäten der App und der Nutzungsbedingungen
   • Der Anbieter kann jederzeit einseitig unter Einhaltung der Ziffer 8.3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vornehmen.
   • Der Anbieter kann jederzeit einseitig unter Einhaltung der Ziffer 8.3. Änderungen der App, die wesentliche Auswirkungen auf den Nutzer haben, insbesondere eine ersatzlose Einstellung von Funktionen, vornehmen. Andere Änderungen, d.h. Änderungen der IT-Systeme, die zur Bereitstellung von Leistungen auf der App verwendet werden, sowie der App, kann der Anbieter jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Ankündigung vornehmen, um diese der allgemeinen technischen Entwicklung anzupassen, an geänderte Vorgaben der Zahlungsdienstleister anzupassen, um Fehler/Sicherheitsrisiken zu beheben, sofern hierdurch keine für den Nutzer wesentlichen Auswirkungen bei der Nutzung der App entstehen. Der Anbieter ist ebenfalls jederzeit und ohne Vorankündigungsfrist dazu berechtigt, bestehende Funktionen durch neue Funktionen zu ersetzen und/oder zu erweitern, sofern hierdurch der bisherige Leistungsumfang der App insgesamt nicht eingeschränkt wird und keine zwingenden rechtlichen Bestimmungen dieser Änderung entgegenstehen.
   • Sofern in den vorherigen Ziffern nicht anders vereinbart, wird der Anbieter dem Nutzer Änderungen spätestens zwei (2) Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mindestens in Textform mitteilen. Die Zustimmung des Nutzers zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht bis spätestens zwei (2) Wochen zum Inkrafttreten der Änderung gegenüber dem Anbieter mindestens in Textform widerspricht. Die Frist wird gewahrt, wenn der Nutzer den Widerspruch vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen an den Anbieter sendet. Widerspricht der Nutzer der Änderung, kann jede der Parteien diesen Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen, ohne dass der anderen Partei dadurch Ansprüche gegen die kündigende Partei entstehen. Das Kündigungsrecht erlischt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung. Auf die Genehmigungswirkung und das Kündigungsrecht wird der Anbieter in der Mitteilung über die Änderung besonders hinweisen.


9. Schlussbestimmungen
   • Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
   • Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
   • Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
   • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Frankfurt am Main.

Stand: 29.01.2021